Vor 75 Jahren wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet – ein Meilenstein für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dennoch steht sie heute auch auf dem Prüfstand, schreibt Marten Breuer, und warnt davor, die Institution im politischen Kalkül zu beschädigen.

Wegen der Veruntreuung von EU-Geld hatte ein französisches Gericht Marine Le Pen vorläufig von Wahlen ausgeschlossen. Die Rechtsnationale zog dagegen im Eilverfahren vor den EGMR - der postwendend entschieden hat.

Ein peruanischer Bauer scheitert mit seiner Klimaklage gegen RWE – doch Klimaschützer feiern das Urteil. Neun Länder wollen wegen der Migrationspolitik die EMRK neu interpretieren und angehende Fachanwälte haben jetzt fünf Jahre fürs Fällesammeln.

Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den EGMR. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.

Ein verhinderter Buchmacher muss sich geschlagen geben. Die Behörde wollte ihm keine Lizenz erteilen – sie berief sich auf ein königliches Dekret von 1931. Auch der EGMR konnte ihm nicht helfen: Die nationalen Gerichte hätten überzeugend argumentiert.