Freitag, 27.3.2026
Änderungen im Straßenverkehr: Führerschein auf dem Handy, Parksünder-Jagd wird digital

Die Verwaltung rund um den Straßenverkehr wird digitaler: Künftig kann der Führerschein in einer Handy-App mitgeführt werden und die Parkraumüberwachung setzt bald weniger auf Papier und mehr auf Scans. Außerdem wird der Handel mit Punkten in der Verkehrssünderkartei verboten.

Mehr lesen
Dienstag, 10.3.2026
Weg von der Papierakte: Digitalisierungskosten von Kanzleien nicht erstattungsfähig

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass Kanzleien die Kosten für das Einscannen umfangreicher Papierakten nicht auf die Gegenseite abwälzen können. Die Digitalisierung diene der eigenen Arbeitsorganisation und sei keine notwendige Maßnahme der Prozessführung.

Mehr lesen
Freitag, 27.2.2026
Berufungsbegründung.docx: Nachreichen als PDF reicht allein nicht aus

Der BGH hat eine Berufungsentscheidung kassiert, weil die Berufungsbegründung erst nach Fristablauf als PDF im elektronischen Gerichtspostfach lag. Der Prozessvertreter hatte fristwahrend zunächst nur ein Word-Dokument (.docx) eingereicht.

Mehr lesen
Dienstag, 27.1.2026
Justizstandort Deutschland stärken: Bundesregierung will Schiedsverfahrensrecht modernisieren

Flexible Formvorgaben, elektronische Schiedssprüche, Verhandlungen auf Englisch: Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll transparenter, moderner und technologieoffener werden. Ein Überblick über die geplanten Neuerungen.

Mehr lesen
Freitag, 9.1.2026
Alles sicher, alles drin? Wieso es beim europäischen "Ausweis to go" jetzt spannend wird

Ein Klick, eine Wallet, ganz Europa: Die EUDI-Wallet verspricht ab Ende des Jahres sichere digitale Identitäten – und bringt neue Pflichten für Unternehmen. Welche rechtlichen Fragen dies aufwirft und wieso die Akzeptanz bei den Nutzern nicht unterschätzt werden darf, erläutert Hans Markus Wulf.

Mehr lesen
Montag, 5.1.2026
Digitalisierung schief gelaufen: Kein Beschluss ohne vollständige E-Akte

In einem Streit zweier chinesischer Unternehmen in Deutschland hing eine Menge Geld an einem Verfahrensfehler: Die Akten waren nicht vollständig digitalisiert worden. Für das OLG Saarbrücken wog das schwer genug, um die Ablehnung der PKH aufzuheben.

Mehr lesen
Montag, 22.12.2025
Frieden mit dem Finanzamt - immer weniger Steuerprozesse

Im Advent herrscht in mehreren Bundesländern "Weihnachtsfriede" in den Finanzämtern. Doch auch insgesamt ist das Verhältnis der Steuerzahler zum Fiskus sehr viel friedlicher als ehedem. Zu friedlich?

Mehr lesen