Freitag, 18.7.2025
Impfung erschlichen: Richter wegen zweifelhaften Schreibens sanktioniert
Mit seinem selbst verfassten Schreiben konnte ein Sozialrichter beim Corona-Impfzentrum eine Prioritäts-Impfung ergattern. Das Dienstgericht ließ sich davon allerdings nicht beeindrucken und verurteilte ihn wegen eines Dienstvergehens – zurecht, meint das OVG Magdeburg. Mehr lesen
Mittwoch, 2.9.2020
Versagung der Bezeichnung "Notar a.D."

Wenn ein Notar seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt hat, kann ihm später auch die Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" versagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wer das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert habe, dürfe seine frühere Amtsbezeichnung nicht weiterführen.

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