Die Linke rief 2022 in Leipzig zu einer Demo auf. Ungewollt schloss sich ihr eine rechtsextreme Kleinstpartei an. Schadensersatz bekommt Linke-Fraktionschef Pellmann dafür nicht, sagt nun der BGH.

Seit der Auflösung seiner Fraktion wird der Linken-Politiker André Hahn nicht mehr zu den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums geladen. Er sieht sich dadurch in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt. Laut BVerfG ist sein Antrag aber schon nicht zulässig.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, zwei Abgeordneten der Partei Die Linke weitere Auskunft über die beim Amt gespeicherten personenbezogenen Daten zu der Partei sowie ihren Vorgänger- und Unterorganisationen zu erteilen. Ein Anspruch ergebe sich weder aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so das Oberverwaltungsgericht Münster.