Grundsätzlich dürfen Bankvorstände Geschäftsrisiken eingehen. Doch ist das Risiko zu groß, kann die Bank vom eigenen Vorstand Schadensersatz verlangen – das hat das LG München I festgestellt.

Im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug fürchtet die Bürgerbewegung Finanzwende Rückschläge wegen Gesetzesplänen der Bundesregierung. Der Verein kritisiert das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, das unter anderem eine Senkung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre vorsieht.

Im Rahmen von Cum/Cum-Aktientransaktionen kann eine Bank Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument von einer anderen Bank zurückverlangen, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.