Der Praxis, Cookie-Banner möglichst unübersichtlich zu gestalten, damit die Internetnutzer ihre Daten zu Marketing- und Analysezwecken freigeben, hat das OLG Köln nun einen Riegel vorgeschoben: Formulare müssten Verbrauchern eine klare und verständliche Möglichkeit anbieten, um Cookies abzulehnen.

Die Verbraucherzentralen haben knapp 100 Unternehmen abgemahnt, weil diese sich rechtswidrig die Zustimmung zum Datensammeln beim Surfen im Web erschlichen hätten. Bei einer Untersuchung von 949 Webseiten hätten rund 10% der Firmen mit ihren Cookie-Bannern eindeutig gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verstoßen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag in Berlin.

Cookie-Zustimmungsabfragen im Web nerven viele Verbraucher nicht nur – sie sind nach Einschätzung der europäischen Datenschutzorganisation Noyb in der Regel auch rechtswidrig gestaltet. Mit einer Beschwerdewelle will das Team um Datenschutzaktivist Max Schrems gegen Banner vorgehen, die rechtswidrig eine Zustimmung zum Tracking einfordern. Am Montag verschickte sein Verein rund 560 Beschwerdeschreiben an Unternehmen in Europa und den USA, über 10.000 sollen folgen.