Carsharing-Vermieter stehen oft vor einem Problem. Durch ständig wechselnde Mieter an verschiedenen Orten können sie die Wagen kaum auf Schäden prüfen. Das erschwert den Beweis im Schadensfall. Das OLG Düsseldorf half nun (etwas) ab: Die Mieter müssten den Wagen auf Schäden prüfen und dazu vortragen.

Eine spezielle Lichtanlage projiziert Werbeanzeigen in die Fenster der parkenden Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters. Zu gefährlich, meint die Zulassungsbehörde und untersagt den Betrieb. Das VG Hamburg gibt der Behörde nun Recht.

In dem Streit zweier Carsharing-Unternehmen mit der Stadt Berlin um geplante Sondernutzungsgebühren hat nach dem Verwaltungsgericht Berlin nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Angebot vorerst als erlaubnisfreien Gemeingebrauch eingeordnet. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass Carsharing-Unternehmen - anders als "Straßenhändler" - ihre Fahrzeuge gerade für die Nutzung zu Verkehrszwecken bereitstellen.