Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sollen den Bau von ausreichend neuen Wohnungen garantieren. 

Nach den Plänen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sollen Asylverfahren künftig effizienter werden. Einen gemeinsamen Beschlussvorschlag dazu wollen die Länder auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister einbringen, die nächste Woche in Hannover stattfindet.

Von Richtern und Staatsanwälten kommt Unterstützung für das Vorhaben der Ministerpräsidentenkonferenz, die Asylverfahren und die oft darauffolgenden Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Auch für die Betroffenen sei eine möglichst schnelle rechtskräftige Entscheidung wichtig, sagte Sven Rebehn.