Ein Landwirt ohne Führerschein legte sich mit der Polizei an, als er vor seinem Wohnhaus kontrolliert wurde. Er ging die Beamten nicht nur verbal an, sondern zeigte zweimal den "Scheibenwischer". Das BayObLG hob auf: Es könne sein, dass er das Vorgehen der Polizei habe kritisieren wollen.

Für Schmerzensgeldansprüche wegen einer Beleidung außerhalb von Presse und Rundfunk ist in Bayern eine obligatorische Streitschlichtung erforderlich. Dies gilt dem Landgericht München I zufolge auch dann, wenn sie nachträglich klageerweiternd geltend gemacht werden. Das LG hat allerdings die Revision zugelassen.