Braucht es eine Ausschreibung, wenn der Bund ursprünglich eigene Unternehmen beauftragt und diesen Auftrag nach späterer Privatisierung ergänzt? Laut EuGH nicht zwingend. Öffentliche Auftraggeber können daher wohl durchatmen, meint Christiane Freytag.

Wer sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben will, braucht passende Referenzen. Das gilt auch für Anwaltssozietäten, stellt das BKartA klar - auch wenn die damit zwingend auf den guten Willen ihrer Mandanten angewiesen sind. 

Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern vor jeder Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Tut er dies nicht oder wurde die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten, dann kann der Betriebsrat laut Arbeitsgericht Köln der Einstellung widersprechen.