Donnerstag, 5.3.2026
Verurteilung in Abwesenheit: Wer sich ins Ausland absetzt, darf sich nicht beschweren

Der EGMR hat bestätigt, dass die Verurteilung eines Mannes durch ein belgisches Gericht in Abwesenheit zulässig war, nachdem er trotz laufenden Berufungsverfahrens mit falschen Papieren nach Syrien ausgereist war.

 

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Freitag, 9.1.2026
European Fight Night: Ausreise zu rechtsextremem Kampfsport-Event durfte verboten werden

Mit einem "Kampf der Nibelungen"-Shirt und einem Koffer voller Kampfausrüstung begegnete ein mutmaßlich Rechtsextremer am Flughafen der Bundespolizei. Die Ausreise zur "European Fight Night" – dem Nachfolger eines untersagten Neonazi-Kampfsportevents - wurde ihm verboten. Zu Recht, sagt das VG Hannover.

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Freitag, 11.4.2025
Erfolg nach Pro-Palästina-Protest: Ire muss vorerst nicht ausreisen

Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.

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Mittwoch, 25.8.2021
Auswärtiges Amt muss Visum für afghanische Ortskraft erteilen

Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Ortskräfte und deren Familien könnten auch dann Aufnahme beanspruchen, wenn ihre Tätigkeit zumindest bis 2013 angedauert habe, stellte das Gericht klar.

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