Dienstag, 10.3.2026
Rechtsextremist in Neulingen: Aufenthaltsverbot für Martin Sellner war rechtswidrig

Der rechte österreichische Aktivist Martin Sellner plante im August 2024 eine Lesung in Neulingen. Doch die Gemeinde wollte die Veranstaltung verhindern und erteilte ein Aufenthaltsverbot. Zu Unrecht, so das VG Karlsruhe.

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Donnerstag, 25.1.2024
Fußballfan: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für wenige Stunden Betretungsverbot?

Gibt es ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ohne qualifizierten Grundrechtseingriff bei nur kurzfristig dauernden Maßnahmen? Zwei Senate sind bislang unterschiedlicher Meinung. Angefragt hat der eine nun beim anderen wegen der Revision eines Fußballfans, der während eines Derbys nicht in die Dortmunder Innenstadt durfte.

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