Auch im Spruchverfahren kann man sich Anwaltskosten erstatten lassen. Dass jemand schon viele solche Verfahren mitgemacht hat, beseitigt den Anspruch auf Kostenerstattung nicht, sagt der BGH.

Der Bundesrat hat die Verdopplung des Zuständigkeitsstreitwerts passieren lassen, nicht aber das Sparpaket der Gesundheitsministerin, das höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen verhindern sollte. Besser lief es unter anderem für die Absicherung des Deutschlandtickets.

Sozialrechtsfälle betreffen oft die Existenz – doch wer wenig Geld hat, finde kaum noch rechtlichen Beistand, warnt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Die Gebühren seien so niedrig, dass sich Verfahren kaum noch lohnten. Der DAV fordert deshalb eine Reform.