Donnerstag, 26.3.2026
#90: Strafbare Deepfakes, Schlappe für Meloni, Umwelthilfe gegen BMW und Daimler

Nach den Vorwürfen gegen Christian Ulmen diskutiert Deutschland über die Strafbarkeit von Deepfakes und Meloni kassiert eine Schlappe bei ihrer Justiz-Reform. Außerdem verlieren die Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe vor dem BGH und die FU Berlin gewinnt einen Streit um Antisemitismus.

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Mittwoch, 25.3.2026
Antisemitismus auf documenta: Jüdische Frau verlangt Schmerzensgeld

Nach dem Antisemitismusskandal auf der documenta fordert eine jüdische Frau Schmerzensgeld. Vor Gericht kam es zu keiner Einigung – wie geht es nun weiter?

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Donnerstag, 5.3.2026
Brutale Attacke auf jüdischen Studenten: Berufungsprozess hat in Berlin begonnen

Ein jüdischer Student wird in Berlin brutal zusammengeschlagen. Ein Ex-Kommilitone gesteht die Tat vor Gericht, bestreitet aber ein antisemitisches Motiv. Erneut prüft ein Gericht den Fall.

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Dienstag, 15.7.2025
Klage gegen FU Berlin: Gericht will Maßnahmen für Sicherheit jüdischer Studenten weiter prüfen

Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Der jüdische Student Lahav Shapira fühlt sich nicht mehr sicher und klagt. Das VG Berlin sieht Klärungsbedarf und möchte die Verhandlung fortsetzen.

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Montag, 30.6.2025
"Fahrziel Auschwitz": Polizist behält Job trotz menschenverachtender Chat-Nachrichten

Die "inhaltlich absolut verwerfliche Kommunikation" eines Polizeibeamten in WhatsApp-Chats war fremdenfeindlich, geschmacklos und durchzogen von rechtsradikaler Rhetorik. Dem VGH München genügte das für eine Dienstenthebung nicht, er stufte den Beamten lediglich um eine Besoldungsstufe zurück.

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Mittwoch, 11.6.2025
Rechtspolitisches Allheilmittel: Kann (und soll) alles Wesen am Strafrecht genesen?

Antisemitismus, Fremdenhass und Misogynie – all das möchte der Gesetzgeber mit Mitteln des Strafrechts bekämpfen. Gesellschaftliche Probleme verschwinden aber nicht, wenn man sie verbietet, meint Oliver Harry Gerson. Im schlimmsten Fall werde der Versuch gar zum Bumerang.

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Donnerstag, 7.11.2024
Bundestag beschließt Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus
Der Bundestag hat in seiner ersten Plenarsitzung nach dem Ampel-Aus mit breiter Mehrheit einen Antrag mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" verabschiedet. Mehr lesen