Mittwoch, 10.9.2025
US-Richterin blockiert Entlassung von Notenbank-Vorständin

Vor rund zwei Wochen klagte Lisa Cook gegen Trump – der sie ihres Amtes entheben will. Nun bekommt sie vorläufig recht. Ein Ende des Streits ist aber nicht in Sicht.

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Freitag, 29.8.2025
Gefeuerte Fed-Vorständin Cook verklagt US-Präsident Trump

Die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook will mit einer Klage gegen Donald Trump verhindern, dass der US-Präsident sie wegen angeblichen Hypothekenbetrugs ihres Amtes enthebt. Ihre Entlassung aus dem Vorstand der Federal Reserve (Fed) hält sie für rechtswidrig.

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Freitag, 4.4.2025
Verfassungsgericht bestätigt: Südkoreas Präsident Yoon bleibt abgesetzt

Yoon Suk Yeol rief im Dezember überraschend das Kriegsrecht aus - und stürzte Südkorea damit in eine tiefe Krise. Nun steht das Land vor Neuwahlen.

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Donnerstag, 3.8.2023
Israel: Oberstes Gericht prüft Petitionen gegen Amtsenthebungsgesetz

Israels Oberstes Gericht hat sich erstmals mit den Petitionen gegen ein Gesetz befasst, das es künftig deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Ein Gerichtssprecher sagte, mit einer Entscheidung sei im Laufe des Tages vermutlich noch nicht zu rechnen.

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Mittwoch, 15.3.2023
"Reichsbürgertypisches" Verhalten rechtfertigt Amtsenthebung

Wegen seines "reichsbürgertypischen" Verhaltens im Rechtsverkehr ist ein Kriminalhauptkommissar aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover jetzt bestätigt. In dem Verhalten des Beamten liege ein schweres Dienstvergehen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertige. Er habe unter anderem die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet.

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