Die Entlassung solle durch eine einstweilige Verfügung gestoppt werden, hieß es in einem entsprechenden Gerichtsdokument. Trump hatte Anfang der Woche auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. In einem Brief an die Ökonomin begründete er den Schritt damit, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Sie argumentierte, der Präsident dürfe sie gar nicht abberufen.
Trumps Vorwurf eines Hypothekenbetrugs sei kein Grund für eine Amtsenthebung - zumal bislang nur die Anschuldigung im Raum steht, aber noch keine Untersuchung oder Anklage als Grundlage für Trumps Entlassung herangezogen wurde. Die Gouverneurin bestritt zudem in einem Gerichtsdokument, in einem entsprechenden Antrag falsche Angaben gemacht zu haben.
Cook argumentierte ferner, dass auch, wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschah. "Keines der angeblichen Fehlverhalten ereignete sich während der Ausübung der Aufgaben von Gouverneurin Cook als Mitglied des Vorstandes", stellen ihre Anwälte fest.
Unklar: Wann dürfen Vorstände entlassen werden?
Cook will zudem Klarheit schaffen, wann die Vorstände der Notenbank, die sogenannten Gouverneure, entlassen werden dürfen. Sie argumentierte, dass ein Präsident nicht einfach ein vom Senat bestätigtes Mitglied der Notenbank absetzen dürfe - auch, weil damit die Unabhängigkeit der Fed bedroht werde.
Vor Gericht soll nun zudem geklärt werden, dass Vorstandsmitglieder der Notenbank nur "aus triftigen Gründen" ihres Amtes enthoben werden dürfen. Als Beispiele führten Cooks Anwälte unter anderem "Ineffizienz, Pflichtverletzung, Amtsmissbrauch oder vergleichbares Fehlverhalten" auf. Das letzte Wort dürfte noch lange nicht gesprochen worden sein: Eine Regierungssprecherin kündigte am Mittag an, den "Kampf" fortführen zu wollen.
Trump pocht auf Zinssenkungen
Seit Monaten pocht Trump auf Zinssenkungen, bekommt sie von der Notenbank aber nicht. Daher hat er mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert - obwohl weiter unklar ist, ob er ihn tatsächlich feuern darf. Rechtlich ist nicht abschließend geprüft, ob ein Präsident den Notenbankchef entlassen darf. Anders als oftmals von Trump suggeriert, entscheidet Powell als Fed-Chef nicht alleine über den Leitzins, sondern der Zentralbankrat. Powells Amtszeit dauert noch bis Mai an. Neben Powell hat Trump mittlerweile auch Cook im Visier.
Die Fed hatte zuletzt den Leitzins auf hohem Niveau beibehalten. Seit gut einem halben Jahr verharrt dieser in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent - zu diesem Zinssatz können sich Geschäftsbanken von der Zentralbank Geld leihen. Für Verbraucher und Unternehmen kann ein niedriger Leitzins attraktiv sein, wenn sie Kredite zu besseren Konditionen aufnehmen möchten. Mehr Geld im Umlauf kann wiederum die Wirtschaft ankurbeln - eins von Trumps Argumenten. Zu niedrige Zinsen könnten aber dafür sorgen, dass sich die Inflation weiter anheizt, weswegen Powell einen restriktiveren Kurs befürwortete.
Die Fed soll als Notenbank eigentlich unabhängig von politischem Einfluss agieren und mit ihrer Zinsentscheidung für wirtschaftliche Stabilität sorgen. Die Fed hat weltweit eine große Bedeutung. Sie legt etwa Zinssätze fest, was einen großen Einfluss auf Kreditkosten hat. Die Auswirkungen sind auch in Deutschland zu spüren - beim Wirtschaftswachstum und auf den Finanzmärkten im Euroraum.
