Mittwoch, 17.1.2024
Plattformhaftung: Amazon treffen erweiterte Prüfpflichten bei Verstößen gegen Marktverhaltensregeln

Marktplatzbetreiber wie Amazon, die auf Verstöße gegen formale Marktverhaltensregeln von Drittanbietern hingewiesen werden, müssen weitere Angebote auf gleichartige Verstöße prüfen und gegebenenfalls beseitigen. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. in einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale entschieden.

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Donnerstag, 14.12.2023
Staatliche Beihilfen: EU-Kommission scheitert im Streit um Tax Rulings für Amazon

Nach Ansicht der EU-Kommission gewährte Luxemburg Amazon durch Steuervorbescheide unzulässige staatliche Beihilfen. Ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG, das zugunsten von Amazon entschieden hatte, scheiterte nun beim EuGH: Die Kommission habe eine unzulässige Beihilfe nicht nachgewiesen.

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