Selbst den Vorschlag von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sahen AfD und rechte Medien als Beweis dafür: Die SPD wolle die AfD nur verbieten, um danach eine rot-rot-grüne Regierung zu gründen. Das ist zwar denkbar, aber sehr unwahrscheinlich, erklärt Markus Thiel.

Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, sieht er gelassen.

Die verschärften Grenzkontrollen und der Umgang mit der AfD sind Themen, die viele beschäftigen. Dass sie bei der Innenministerkonferenz nicht auf der Tagesordnung stehen, kritisieren die Grünen.

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte um die AfD neu entfacht. Aus Sicht der Bundesjustizministerin sollte dies geprüft werden.