Dienstag, 4.11.2025
Recht auf eine Kippe: Absolutes Rauchverbot für Gefängnisse gekippt

Gefängnisinsassen müssen rauchen dürfen, sagt der EGMR. Ein absolutes Rauchverbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

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Mittwoch, 4.9.2024
Absolutes Rauchverbot: Darf nicht allein für Spielhallen gelten

Eigentlich gilt in saarländischen Spielhallen seit Dezember 2023 ein absolutes Rauchverbot. Doch eine Betreiberin muss sich hieran vorerst nicht halten, hat das OVG Saarlouis auf deren Eilantrag entschieden. Denn die Richterinnen und Richter halten das Verbot für verfassungswidrig.

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