Die Staats­an­walt­schaft darf bei Ver­dacht eines Ab­rech­nungs­be­trugs zwar die ge­sam­ten Daten des Rech­ners einer Arzt­pra­xis spie­geln, nicht aber ohne Durch­sicht be­schlag­nah­men. Be­schlag­nah­men darf sie laut LG Nürn­berg-Fürth nur, was für das Ver­fah­ren von Re­le­vanz ist.

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Wegen jah­re­lan­ger fal­scher Ab­rech­nun­gen in Mil­lio­nen­hö­he ist ein Zahn­arzt zu einer Haft­stra­fe von fünf­ein­halb Jah­ren ver­ur­teilt wor­den. Eine Straf­kam­mer des LG Nürn­berg sprach den 60-Jäh­ri­gen am Frei­tag des Be­trugs in 25 Fäl­len schul­dig, wie eine Ge­richts­spre­che­rin mit­teil­te. Mehr lesen

Ein Ur­teil des Bo­chu­mer Land­ge­richts wegen Be­trugs mit Co­ro­na-Schnell­tests hat kei­nen Be­stand. Der Bun­des­ge­richts­hof hob das Ur­teil auf eine Ver­fah­rens­rü­ge des An­ge­klag­ten hin auf, weil das LG über ein ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­nes Ge­spräch in einer Sit­zungs­pau­se zwi­schen dem Vor­sit­zen­den Rich­ter und den Ver­tei­di­gern in der öf­fent­li­chen Haupt­ver­hand­lung ent­ge­gen § 243 Abs. 4 StPO keine Mit­tei­lung ge­macht habe. Das LG Bo­chum muss nun über die Sache neu ver­han­deln und ent­schei­den.

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Wegen eines Be­trugs mit ge­fälsch­ten Re­zep­ten im Wert von mehr als einer hal­ben Mil­li­on Euro muss eine Apo­the­ke­rin aus Schwa­ben drei Jahre ins Ge­fäng­nis. Die 53-Jäh­ri­ge hatte in dem Pro­zess am Augs­bur­ger Land­ge­richt zu­ge­ge­ben, dass sie 39 Re­zep­te haupt­säch­lich für ein sehr teu­res Schup­pen­flech­te-Me­di­ka­ment selbst aus­ge­stellt und eine ge­setz­li­che Kran­ken­kas­se so ge­schä­digt hatte.

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Im Pro­zess um einen gro­ß­an­ge­leg­ten Be­trug mit falsch ab­ge­rech­ne­ten Co­ro­na­tests hat das Bo­chu­mer Land­ge­richt einen Un­ter­neh­mer zu sechs Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Der 49-Jäh­ri­ge hatte zu­letzt doch noch ge­stan­den, über seine zahl­rei­chen Test­stel­len im Ruhr­ge­biet und im Rhein­land deut­lich mehr Bür­ger­tests ab­ge­rech­net zu haben als tat­säch­lich durch­ge­führt wor­den waren. Die da­durch dem Bund ent­stan­de­ne Scha­dens­sum­me be­zif­fer­te das Ge­richt am Frei­tag auf rund 24,5 Mil­lio­nen Euro.

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Als Kon­se­quenz aus dem Ver­dacht des Ab­rech­nungs­be­trugs bei Co­ro­na-Test­stel­len sol­len schnell stren­ge­re Vor­ga­ben kom­men. Dazu sind Neu­re­ge­lun­gen in der Test­ver­ord­nung vor­ge­se­hen, wie das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um ges­tern nach Be­ra­tun­gen mit den Res­sort­chefs der Län­der mit­teil­te. Ge­plant ist unter an­de­rem, Ab­rech­nungs­da­ten zu­sätz­lich ab­zu­glei­chen und dafür even­tu­ell auch die Fi­nanz­äm­ter ein­zu­be­zie­hen.

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Wegen be­trü­ge­ri­scher Ab­rech­nung von Pfle­ge­dienst­leis­tun­gen hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf er­neut hohe Haft­stra­fen ver­hängt und Ta­ter­trä­ge von über 1,4 Mil­lio­nen Euro ein­ge­zo­gen. Vier An­ge­klag­te hat es wegen ge­werbs­mä­ßi­gen Ban­den­be­tru­ges zu Ge­samt­frei­heits­stra­fen zwi­schen fünf Jah­ren zwei Mo­na­ten und zwei Jah­ren Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Zwei An­ge­klag­te müs­sen wegen Geld­wä­sche in 293 Fäl­len vier be­zie­hungs­wei­se drei Jahre und sechs Mo­na­te ins Ge­fäng­nis. Mehr lesen

Ein Ver­trags­arzt als Ge­sell­schaf­ter eines Me­di­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums hat keine Be­rech­ti­gung, ge­gen­über Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen ab­zu­rech­nen, wenn er nur zum Schein ein­ge­setzt wird. Jeg­li­che Ab­rech­nung ist dann als Be­trug zu wer­ten. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof am 19.08.2020 ent­schie­den. Mehr lesen