Ein Anspruch auf bayerisches Familiengeld besteht laut SG München auch dann, wenn die Mutter bereits österreichisches Betreuungsgeld erhält. Beide verfolgten unterschiedliche Zwecke und seien damit keine gleichartigen Leistungen.

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, so der VGH München. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.

Ein Österreicher wird 2022 nahe der Grenze kontrolliert und klagt dagegen. Der VGH Bayern hat ihm nun Recht gegeben, betont aber, nur den Einzelfall geprüft zu haben, nicht die allgemeine Zulässigkeit von Binnengrenzen.

In Österreich hat es zwischen 2010 und 2023 politische Einflussnahmen auf Ermittlungen der Justiz gegeben. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchungskommission. Der Anfangsverdacht habe sich bestätigt, sagte Kommissionsleiter Martin Kreutner bei der Präsentation des Berichts.