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Land Berlin fordert Gewerbemietpreisbremse

Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren hat das Land Berlin im Bundesrat die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vorgeschlagen. Die Initiative wurde am 20.09.2019 im Plenum vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.

Berlin: Exorbitante Mietpreissteigerungen führen zur Verdrängung

Berlin verweist auf die exorbitanten Preissteigerungen in einer Vielzahl von Groß- und Mittelstädten. Preissteigerungen um mehr als 40% seien in dem Zeitraum von 2009 bis 2013 keine Seltenheit. Berlin verzeichne in den Hauptlagen sogar einen Anstieg von 266% für größere Ladenflächen beziehungsweise 200% für kleinere Ladenflächen. Diese Entwicklung führe dazu, dass kleinere und mittlere Unternehmen in den Innenstädten nicht mehr Fuß fassen könnten. Gleiches gelte für soziale Einrichtungen wie Kindergärten.

Länder sollen Gebiete ausweisen

Die Bundesregierung solle deshalb prüfen, ob dem Preisanstieg mit einer Gewerbemietpreisbremse begegnet werden kann. Dabei müsse es den Bundesländern obliegen, Gebiete mit angespannten Gewerberaummärkten zu definieren, in denen die Regelung über die Mietpreisbremse dann gilt. Die Forderung nach konkreten Maßnahmen gegen die Verdrängung von kleinen Gewerbebetrieben aus den Innenstädten ist nicht neu: Bereits 2018 hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, zu überlegen, wie diesem Strukturwandel entgegengewirkt werden kann. Die Ausschüsse befassen sich in der letzten Septemberwoche mit dem Entschließungsantrag. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, erscheint er zur Beschlussfassung erneut auf der Plenartagesordnung.

Aus der Datenbank beck-online

Preisanstiege bei Gewerbemieten, Meldung der Redaktion FD-MietR vom 07.02.2019, FD-MietR 2019, 414049

Schultz, Irrtum Mietpreisbremse, ZRP 2014, 37

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. September 2019 .

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