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Länder drängen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung

Der Bundesrat setzt sich für ein leistungsstarkes bundesweites Mobilfunknetz ein. In einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung forderte er die Bundesregierung auf, eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau zu entwickeln, die an die Versorgung der Fläche und nicht der Haushalte anknüpft.

Bund verfassungsrechtlich in der Pflicht

Der Bund sei verfassungsrechtlich verpflichtet, bundesweit eine moderne Mobilfunkversorgung sicherzustellen, unterstreichen die Länder ihre Forderung. Diese sei entscheidend für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Vom Bund werde deshalb erwartet, dass er alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten prüft, um eine vollständige Flächenversorgung sicherzustellen, die auch die sogenannten weißen Flecken schließt. Gegebenenfalls sei über gesonderte Mobilfunkförderprogramme nachzudenken.

Mehr Sanktionsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur

Außerdem sprechen sich die Länder dafür aus, Verstöße der Mobilfunknetzbetreiber gegen Versorgungsauflagen effektiv zu sanktionieren und der Bundesnetzagentur weitere Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben.

Digitalisierung nicht zu Lasten des Rundfunks

Darüber hinaus betont der Bundesrat, dass die Digitalisierung nicht zu Lasten des Rundfunks gehen darf. In der Vergangenheit hätte dieser bereits erhebliche Teile seines Frequenzspektrums an den Mobilfunk verloren. Würden ihm noch mehr entzogen, so wäre das gerade erst eingeführte hochauflösende terrestrische Fernsehen in seinem Bestand gefährdet. Bei der langfristigen Frequenzplanung seien Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienen und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sind, unbedingt ausreichend zu berücksichtigen. Bundesregierung am Zug.

Zum Thema im Internet

Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland (Drs.-Nr.: 67/19) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten des Bundesrats.

Aus der Datenbank beck-online

Fetzer, Diensteanbieterverpflichtung für Mobilfunknetzbetreiber - Rechtmäßigkeit der Auferlegung bei Frequenzneuvergabe, MMR 2018, 63

Zenthöfer, Neue Frequenzen für Funkmikrofone geöffnet - aber reichen sie aus?, MMR-Aktuell 2018, 400714

Berner, 5G und Glasfaser sind Freunde, BWGZ 2018, 203

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesnetzagentur schreibt keinen flächendeckenden 5G-Ausbau fest, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.11.2018, becklink 2011600

BNetzA ordnet Versteigerung von 5G-Frequenzen an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.05.2018, becklink 2009954

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. März 2019 .

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