Die designierte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach ihrer Amtsübernahme rasch über den weiteren Umgang mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD beraten. Das entsprechende Gutachten über die Einstellungen in der AfD werde bereits an den ersten Tagen eine wichtige Rolle spielen, sagte Hubig in Berlin.
Aber auch "über die längere Strecke" werde man innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern darüber diskutieren müssen, so die 56-Jährige, die nach eigener Auskunft nicht damit gerechnet hat, dass sie Bundesjustizministerin werden sollte.
Hubig: Entscheidung in den kommenden Wochen
Die bisherige Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz fügte hinzu: "Es ist für mich aber auch völlig klar, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind, dass wir ein Rechtsstaat sind, der auch Instrumente hat, um gegen Verfassungsfeinde, verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen und dass man das dann auch tun muss, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen."
Das werde jetzt die Frage sein, "die wir die nächsten Tage, Wochen entscheiden müssen, und zwar innerhalb der gesamten Bundesregierung", sagte Hubig. Dabei werde man sich unterschiedlichen Aspekten widmen, etwa auch der Frage der staatlichen Parteienfinanzierung und des Umgangs mit Beamtinnen und Beamten, die Mitglied in einer nun vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzten Partei seien.
Auch Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sprach sich dafür aus, AfD-Mitglieder in Staatsdiensten auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen. "An dieser Stelle darf es keine Zweifel geben", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Daher halte er es "für richtig, sich unter dieser Maxime jeden Einzelfall genau anzuschauen". Auch Grünen-Politiker Konstantin von Notz schloss sich dem an und begrüßte eine Auseinandersetzung mit AfD-Mitgliedern in Sicherheitsbehörden und Justiz.
Am Freitag wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei als gesichert
rechtsextremistisch eingestuft hat. Die AfD reichte inzwischen Klage dagegen beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln ein. Seit Tagen wird nun über mögliche Konsequenzen debattiert. Diskutiert wird unter anderem ein möglicher Antrag auf Verbot, der vom Bundestag, der Bundesregierung oder dem Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden kann.
Führende Unionspolitiker gegen Verbotsverfahren - Grüne wollen reden
Auch die Grünen sehen nun Handlungsbedarf. Es sei Zeit, um ernsthaft über einen Antrag für ein Verbot der Partei nachzudenken. Diese Prüfung müsse jetzt begonnen werden, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. An Unionspolitiker, die den Standpunkt vertreten würden, man müsse die AfD politisch bekämpfen, sagte Brantner, beides sei notwendig: "Das eine ist der Schutz der Institutionen der Demokratie. Das Andere ist das Gewinnen der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie."
Grünen-Chef Felix Banaszak rief die Union dazu auf, sich gemeinsam zu verständigen und aktiv zu werden - "nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern weil unsere Demokratie es wert ist. Bevor es zu spät ist.", so der Grüne. An CDU-Chef Friedrich Merz und den Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, appellierte auch Brantner: "Lassen sie uns über das Verbotsverfahren ins Gespräch kommen!" Ebenso wichtig sei es, eine Antwort darauf zu finden, "wie wir die Wählerinnen und Wähler der AfD wieder davon überzeugen, demokratische Parteien zu wählen".
Ungern hingegen möchte der künftige Innenminister Alexander Dobrindt über ein Verbotsverfahren sprechen. Er sei skeptisch und der Auffassung, man könne eine AfD nicht "wegverbieten", sondern müsse sie "wegregieren". Ein Verbotsverfahren sei "Wasser auf die Mühlen der AfD und ihre Geschichtserzählung, dass man sich nicht mehr politisch mit ihr auseinandersetzen will, sondern nur noch juristisch", erklärte Dobrindt. "Und das würde ich der AfD ungern gönnen." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht das ähnlich und sagte der Bild-Zeitung: "Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten." Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hingegen sprach sich für ein Verbotsverfahren aus.
Der designierte CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn schrieb auf X, man werde AfD-Abgeordnete nicht für Ausschussvorsitzende vorschlagen. Man wolle sich im Umgang mit der AfD gemeinsam mit der SPD "eng abstimmen und in allen Fragen gemeinsam vorgehen".
