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Juristinnenbund fordert: Mehr Frauen auf Vorschlagsliste für BGH-Richteramt

Der Deutsche Juristinnenbunds (djb) kritisiert, dass die bisherige Vorschlagsliste zur Wahl neuer Richter für den Bundesgerichtshof im Frühjahr 2019 soweit bekannt kaum weibliche Kandidaten enthält. Dies geht aus einer Mitteilung vom 06.12.2018 hervor. Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 08.11.2018 finanzielle Mittel für zwei neue Senate bereitgestellt hat, wählt der Bundesrichterwahlausschuss im Frühjahr für den BGH insgesamt 18 neue Bundesrichter.

Genauso viele Frauen wie Männer sollen auf Vorschlagsliste

"Angesichts dessen, dass in keinem anderen Gerichtszweig so viele Frauen wie in der ordentlichen Justiz tätig sind, sollten die Justizverwaltungen der Länder und die anderen Vorschlagsberechtigten die Gelegenheit nutzen, dieses Mal genauso viele Frauen wie Männer für die am BGH zu besetzenden Stellen vorzuschlagen", fordert Maria Wersig, Präsidentin des djb. In diesem Jahr seien die fünf beim BGH zu besetzenden Stellen ausschließlich mit Männern besetzt worden.

Wersig: BGH noch weit entfernt von ausgeglichener Besetzung

Nachdem ursprünglich im Jahr 2019 für den BGH nur sechs Richter zu wählen waren, müsse die Vorschlagsliste nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses jetzt innerhalb kürzester Zeit "aufgefüllt" werden. "Es ist zu wünschen, dass unter diesem Zeitdruck der Grundsatz der Chancengleichheit nicht wieder einmal zu kurz kommt", betonte Wersig. Mit einem Drittel sei der Frauenanteil am BGH noch immer weit entfernt von einer ausgeglichenen Besetzung, obwohl die Vorschlagsberechtigten inzwischen aus einem reichen Reservoir von hervorragenden Richterinnen in den vorderen Instanzen wählen könnten.

Aus dem Nachrichtenarchiv

djb kritisiert verfassungswidrige Männerquote bei Hamburger Staatsanwaltschaft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.07.2018, becklink 2010303

Juristinnenbund verurteilt Kritik an steigendem Frauenanteil in der Justiz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.04.2017, becklink 2006421

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Dezember 2018 .

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