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Initiative für flexiblere Arbeitszeiten ohne Mehrheit im Bundesrat

Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten erhielt bei der Abstimmung am 15.03.2019 im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren.

Der Vorschlag Nordrhein-Westfalens

Konkret sollte den Tarifpartnern ermöglicht werden, anstelle einer täglichen Arbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren. Auch die Regelungen zur Ruhezeit wollte Nordrhein-Westfalen an die europäische Vorgabe anpassen lassen. Danach können die vorgeschriebenen 11 Stunden verkürzt werden, wenn die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten.

Zum Thema im Internet

Die Entschließung des Bundesrates "Arbeitszeiten an die Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt anpassen" (Drs.-Nr.: 24/19) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten des Bundesrats.

Aus der Datenbank beck-online

Schlegel, Grenzenlose Arbeit, NZA-Beilage 2014, 16

BVerwG, Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz, NZA-RR 2018, 608

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. März 2019 .

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