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Grundsteuerreform: Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärte er in seiner am 20.09.2019 beschlossenen Stellungnahme. Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat aber teilweise noch Verbesserungsbedarf.

Länder fordern Verschiebung des Stichtags und höhere Wertfortschreibungsgrenze

So spricht er sich dafür aus, den Hauptfeststellungszeitpunkt für die Bodenrichtwerte um ein Jahr auf den 01.01.2021 vorzuziehen. Ein späterer Stichtag beeinträchtige die Umsetzung der Neuregelungen durch die Finanzverwaltungen der Länder. Außerdem plädiert er dafür, dass die Grundsteuerwerte in einem 8-Jahres-Turnus festgestellt werden. Der Gesetzentwurf bestimmt einen siebenjährigen Turnus. Weiter fordern die Länder deutlich höhere Wertfortschreibungsgrenzen für die gesetzliche Übergangsphase der neuen Grundsteuer, um zu verhindern, dass eine Vielzahl von Steuermessbescheiden und Grundsteuerbescheiden angepasst werden muss.

Für ein einfacheres Bewertungssystem und finanzielle Unterstützung des Bundes

An verschiedenen Stellen machen sie zudem Vereinfachungen geltend. So bei der Bewertung unbebauter Grundstücke: Hier sollte ihrer Ansicht nach ausdrücklich der Zonenwert maßgeblich sein. Bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern fordern sie, auf die Berücksichtigung des Umrechnungskoeffizienten zu verzichten. Auch die Ermittlung des kapitalisierten Reinertrags von Grundstücken möchten sie vereinfachen, indem bei der Bestimmung des Gebäudealters Veränderungen der wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer unberücksichtigt bleiben. Damit die Reform zeitgerecht umgesetzt werden kann, hält der Bundesrat eine finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund für erforderlich. Dies sollte auch für solche Länder gelten, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und sich für ein wertunabhängiges Berechnungsmodell entscheiden.

Keine Einwände gegen Grundgesetzänderung

Der Bundesrat hat sich am 20.09.2019 außerdem erstmals mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer befasst. Er hat keine Einwände. Mit der geplanten Verfassungsänderung soll die Grundsteuer eindeutig der Befugnis des Bundes zugeordnet werden. Hierzu bekommt der Bund in Art. 105 GG uneingeschränkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Durch eine Öffnungsklausel sollen die Länder aber die Möglichkeit erhalten, die Grundsteuer abweichend von dem geplanten wertabhängigen Modell zu berechnen: Ihnen gibt Art. 72 Abs. 3 GG künftig eine umfassende abweichende Regelungskompetenz. Die Grundgesetzänderung muss noch in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten werden. Sobald der Bundestag die Verfassungsänderung verabschiedet hat, entscheidet der Bundesrat über seine endgültige Zustimmung.

Vorrangiges Ziel: Reform der verfassungsgerichtlich beanstandeten Grundstücksbewertung

Vorrangiges Ziel der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen ist die Reform der Grundstücksbewertung, da die derzeit geltende Einheitsbewertung vom Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde. Die konkrete Ausgestaltung der Reform war politisch lange umstritten. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die neuen Grundstückswerte nach einem wertabhängigen oder wertunabhängigen Modell ermittelt werden sollen. Der Entwurf zur Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts lässt nun beides zu. Dabei schreibt er grundsätzlich ein wertabhängiges Berechnungsmodell vor. Hierbei soll nicht allein auf den Bodenwert zurückgegriffen, sondern auch Erträge wie Mieteinahmen sollen berücksichtigt werden.

Öffnungsklausel im Regierungsentwurf ermöglicht wertunabhängiges Modell

Die Öffnungsklausel soll es Bundesländern ermöglichen, die Grundsteuer nach anderen - auch wertunabhängigen Modellen - zu berechnen. Entstehen hierdurch Steuermindereinnahmen, dürfen sie allerdings nicht im Länderfinanzausgleich geltend gemacht werden. Die grundsätzliche Struktur der Grundsteuer bleibt mit dem Gesetzentwurf erhalten. Sie wird weiter in einem dreistufigen Verfahren berechnet: Bewertung der Grundstücke, Multiplikation der Grundstückswerte mit einer Steuermesszahl und einem Hebesatz der Kommune.

Reformvorhaben steht unter Zeitdruck

Bei dem Reformvorhaben besteht Zeitdruck: Es muss bis Ende des Jahres beschlossen sein. Dann hätte der Bund fünf Jahre Zeit, um die notwendigen Daten zu erheben. Ebenso lange dürfen auch die bestehenden Regelungen noch gelten. Ab 2025 soll die Grundsteuer dann erstmals nach den neuen Grundstückswerten erhoben werden. Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sie sich dazu geäußert hat, leitet sie sie einschließlich ihrer Gegenäußerung an den Bundestag weiter. Dieser hat bereits am 27.06.2019 in erster Lesung mit seinen Beratungen begonnen.

Aus der Datenbank beck-online

Lüdicke, Chaos bei der Grundsteuer - Appell an den Gesetzgeber, BB 2019, 1436 

Schmidt, Gesetzgebungskompetenz zur Neuregelung der Grundsteuer, NVwZ 2019, 103

Löhr, Grundsteuerreform: Abschaffung der Umlagefähigkeit?, BB 2019, 91

BVerfG, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig, BeckRS 2018, 4904

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesregierung bringt umstrittene Grundsteuer-Reform auf den Weg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.06.2019, becklink 2013464

Koalition einig bei Grundsteuerreform - Grundrente bleibt Streitpunkt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.06.2019, becklink 2013412

Streit um Grundsteuer: Scholz schließt Öffnungsklausel nicht aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.04.2019, becklink 201291

Nach BVerfG-Urteil: Bundesregierung arbeitet an fristgerechter Neuregelung der Grundsteuer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.04.2018, becklink 2009650

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. September 2019 .

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