Ungleiche Machtverhältnisse
Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen oder Textarbeit würden immer häufiger über digitale Plattformen geordert. Diese sorgten für Beschäftigung, doch seien die Machtverhältnisse zwischen Plattformbetreibern und -tätigen oft zu ungleich verteilt. Um hier Abhilfe zu schaffen, sehen die Eckpunkte verschiedene Vorschläge vor. "Wir werden nicht zulassen, dass die Rechte von online-vermittelten Beschäftigten unter die Räder kommen, so wie wir das derzeit in den USA beobachten", erklärt Heil.
Mehr sozialer Schutz und Beweisverlagerung in Arbeitnehmerstatus-Prozessen
Laut Eckpunkte sollen solo-selbstständige Plattformtätige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen und die Plattformen an der Beitragszahlung beteiligt werden. Weiter soll geprüft werden, wie die Absicherung in der Unfallversicherung verbessert werden kann. Ferner soll für solo-selbstständige Plattformtätige die Möglichkeit eröffnet werden, sich zu organisieren und gemeinsam grundlegende Bedingungen ihrer Tätigkeit mit den Plattformen auszuhandeln. Bei Prozessen zur Klärung des Arbeitnehmerstatus soll eine Beweisverlagerung eingeführt und so die Hemmschwelle für Plattformtätige gesenkt werden, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen.
Mindestkündigungsfristen und einfachere Überprüfung von AGB
Plattformtätigen soll es zudem ermöglicht werden, ihre Bewertungen zu einer anderen Plattform mitzunehmen. Damit soll die Abhängigkeit von einzelnen Plattformen eingeschränkt werden. Bestimmte Vertragspraktiken von Plattformen sollen unterbunden werden, indem zum Beispiel Mindestkündigungsfristen festgeschrieben werden. Gemeinsam mit dem Justizministerium soll auch dafür gesorgt werden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einseitig zu Lasten der Plattformtätigen gehen, einfacher und unkomplizierter gerichtlich überprüft werden können. Ferner sollen Transparenz- und Meldepflichten für alle Plattformbetreiber etabliert werden, um die Datenlage zur Plattformökonomie zu verbessern.
