Diesel-Gipfel: Kommunen sollen eine Milliarde Euro zur Verbesserung der Luftqualität erhalten

Die Bundesregierung hat sich mit den Kommunen beim Diesel-Gipfel am 28.11.2017 auf ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten im Umfang von einer Milliarde Euro geeinigt, um drohende Fahrverbote zu vermeiden. Dies teilte die Regierung am 30.11.2017 mit. Gefördert werden unter anderem Nachrüstungen von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr.

Unterstützung der Kommunen bei Verbesserung der Luftqualität

Das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" solle den Kommunen helfen, Maßnahmen für eine bessere Luftqualität möglichst schnell umzusetzen. Das Programm baue dabei auf bereits bestehende Förderprogramme auf, die teilweise aufgestockt und ergänzt würden. Zu den geförderten Maßnahmen gehörten unter anderem die Elektrifizierung des städtischen Verkehrs (Umstellung auf Elektro-Busse oder E-Taxis) und der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Nachrüstung von Dieselbussen mit Techniken zur Abgasminderung.

Redaktion beck-aktuell, 30. November 2017.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Weitere Informationen zu dem Sofortprogramm finden Sie auf der Website der Bundesregierung.

Aus der Datenbank beck-online

Lenz, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Umweltzonen trotz grüner Plakette?, NVwZ 2017, 858

Faßbender, Der Dieselskandal und der Gesundheitsschutz, NJW 2017, 1995

Koehl, Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge (zugleich Besprechung von BayVGH vom 27.2.2017 - 22 C 16.1427), ZFS 2017, 424

Aus dem Nachrichtenarchiv

Deutsche Umwelthilfe für "Saubere Luft": Zwangsmaßnahmen gegen Bayerische Staatsregierung beantragt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.11.2017, becklink 2008445

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Merkel sagt 500 Millionen Euro zusätzlich für saubere Luft in Städten zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.09.2017, becklink 2007702

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