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Bundesrat: Tattoo-Entfernung nur noch durch Ärzte

Das Strahlenschutzrecht wird umfassend modernisiert. Eine Folge ist, dass Tätowierungen künftig nur noch von Ärzten entfernt werden dürfen. Der Bundesrat hat am 19.10.2018 einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zugestimmt, dabei allerdings zahlreiche Änderungen beschlossen.

Einsatz von Lasern zu kosmetischen Zwecken

Erstmals geregelt werde der Einsatz von Lasern, hochenergetischen Lampen und Ultraschall zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken. So dürften künftig nur noch Ärzte Laserbehandlungen zur Entfernung von Tattoos oder Permanent-Makeup durchführen. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen seien dazu allerdings nicht nur bestimmte Fachärzte wie Dermatologen oder Plastische Chirurgen berechtigt, sondern sämtliche approbierten Ärzte, sofern sie über die entsprechende Fachkunde verfügen. Diese müsse durch ärztliche Weiter- oder Fortbildungen nachgewiesen werden.

Bundesrat schlägt späteres Inkrafttreten vor

Damit sich Betroffene besser auf die neue Rechtslage einstellen können, solle dieser Teil der Verordnung erst Ende des Jahres 2020 in Kraft treten, verlangt der Bundesrat. Dies solle ausreichend Zeit für die Vermittlung der erforderlichen Fachkenntnisse verschaffen. Der Regierungsentwurf hatte lediglich eine dreimonatige Übergangsfrist vorgesehen.

Zahlreiche weitere Änderungswünsche der Länder

Der Bundesrat hat zudem knapp 60 weitere Änderungen an der geplanten Reform des Strahlenschutzrechts beschlossen. Diese zielten überwiegend darauf ab, den Vollzug zu erleichtern und die Praktikabilität für die Anwenderinnen und Anwender zu erhöhen. Sofern die Bundesregierung alle Vorgaben des Bundesrates umsetze, könne sie die Verordnung verkünden und damit in Kraft setzen.

Umfassende Reform

Die Modernisierung des Strahlenschutzrechts führe auf über 500 Seiten zahlreiche Neuerungen in insgesamt 19 Verordnungen ein und betreffe vor allem den Arbeitsschutz und den medizinischen Strahlenschutz, erläutert die Länderkammer weiter. Außerdem enthalte das Regelungswerk Maßnahmen zum allgemeinen Schutz der Bevölkerung vor künstlichen oder natürlichen Strahlen - wie zum Beispiel durch das Edelgas Radon, das als zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs gilt. Der überwiegende Teil der Verordnung soll zum 31.12.2018 in Kraft treten.

Zum Thema im Internet

Die Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts (Drs.-Nr.: 423/18) sowie die Ausschussempfehlung (Drs.-Nr.: BR 423/1/18) finden Sie als pdf-Dokumente auf den Seiten der Länderkammer.

Aus der Datenbank beck-online

VG Oldenburg, Untersagung des Einsatzes eines Lasergerätes zur Entfernung von Tätowierungen auf der Haut, BeckRS 2018, 13581

Knispel, NZS-Jahresrevue 2017: Leistungsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung, NZS 2018, 435

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Oktober 2018 .

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