Wirksamste Methode zur Verbesserung der Luft
Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, da viele Diesel-Fahrzeuge im Realbetrieb nicht den Abgasnormen entsprechen. Hardware-Nachrüstungen stellten die wirksamste Methode dar, um die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten und somit generelle Fahrverbote zu vermeiden. Saubere Luft sei ein wichtiger Faktor für die Gesundheit der Menschen, betont der Bundesrat.
Bundesregierung soll tätig werden
Die Bundesregierung müsse die Voraussetzungen schaffen, damit für die betroffenen Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung erfolgen kann. Zudem soll sie zeitnah die Zulassungsvoraussetzungen für solche technisch umgerüsteten Diesel-Fahrzeuge regeln, die die Abgasnormen erfüllen. Die Kosten der Umrüstung seien von den Herstellern zu tragen. Verbraucher, die ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft haben, dürften nicht auf den Kosten sitzen bleiben, begründet der Bundesrat seine Forderung.
Entscheidung nun bei Bundesregierung
Die Entschließung sei der Bundesregierung zugeleitet, die darüber entscheide, ob sie die Forderung des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen für die Beratungen innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings nicht.
