Von der Ordnungswidrigkeit zum eigenen Straftatbestand

Das Gesetz greift eine Bundesratsinitiative vom Herbst 2016 auf, es soll am Tag nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Kern der Neuregelungen sei ein eigener Tatbestand, der die Sanktionsmöglichkeiten in der Praxis verbessert, so der Bundesrat. Wer ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen ausrichte, durchführe oder daran teilnehme, werde mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Allein die abstrakte Gefährdung sei also bereits Grundlage für die Bestrafung. Bislang sei die Beteiligung an illegalen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden, solange dabei niemand ernsthaft zu Schaden kam. Bei schweren Personenschäden seien künftig dagegen bis zu zehn Jahre Haft möglich.

Auch Versuch strafbar

Strafbar sei zudem auch schon der Versuch, ein illegales Rennen durchzuführen. Damit sei sichergestellt, dass Organisatoren auch dann nicht mehr straflos davonkommen, wenn die Polizei von dem Vorhaben erfährt und es vereitelt.

Auch einzelne Raser können sich strafbar machen

Ebenfalls strafbar mache sich künftig derjenige, der als einzelner Auto- oder Motorradfahrer grob verkehrswidrig und rücksichtslos rast, als wäre er in einem Rennen – quasi gegen sich selbst oder fiktive Gegner. Damit reagiere der Gesetzgeber auf den Trend, Videos von halsbrecherischen Fahrten aufzunehmen und ins Internet zu stellen.

Entzug der gefährlichen "Spielzeuge" und der Fahrerlaubnis

Zudem könnten die Fahrzeuge der Beteiligten eingezogen werden. Das Veranstalten illegaler Autorennen werde darüber hinaus in den Katalog derjenigen Delikte aufgenommen, die in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.