Bürgermeister von Kamp-Lintfort zieht Klage auf Erteilung eines Waffenscheins zurück

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), erhält seit einigen Tagen Personenschutz und will nun doch keinen Waffenschein mehr einklagen. Er habe seine Anwälte beauftragt, die Klage zurückzunehmen, teilte die nordrhein-westfälische Stadt am 16.01.2020 mit. Den großen Waffenschein hatte der Politiker beantragt, um angedrohten Angriffen aus der rechten Szene gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.

Bedrohung von rechts

Der Antrag, der abgelehnt worden war, hatte eine erneute Debatte insbesondere über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst. Landscheidt erhielt Solidaritätsbekundungen quer durch die demokratischen Parteien. Er hatte berichtet, dass er seit dem Europawahlkampf aus der rechten Szene bedroht werde. Damals hatte er Plakate der rechtsextremen Partei "Die Rechte" abhängen lassen, weil er sie als volksverhetzend einstufte. Bundesweit sind bereits mehrere Bürgermeister, die von Rechtsradikalen bedroht wurden, zurückgetreten.

Mehrere Attentate auf Politiker

2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) erschossen. In Tatverdacht steht ein Rechtsextremist. 2017 wurde im sauerländischen Altena Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), Vertreter einer liberalen Flüchtlingspolitik, attackiert. Henriette Reker (parteilos), inzwischen Oberbürgermeisterin von Köln, wurde 2015 – einen Tag vor ihrer Wahl – niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Der Attentäter hatte eingeräumt, der rechten Szene angehört zu haben.

Landscheidt erhält Personenschutz

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am 16.01.2020 dem Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf mitgeteilt, dass Landscheidt Personenschutz erhalte. Eine Prüfung des Staatsschutzes habe ergeben, dass der Bürgermeister gefährdet sei. Die erneute Prüfung sei nach einer Drohung erfolgt, die am 08.01.2020 bei Landscheidt eingegangen sei. Zuvor sei eine Analyse im Jahr 2019 zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Gefährdung vorliege. Reul sagte, er halte es weiterhin für nicht notwendig, dass Landscheidt sich bewaffne.

Erneute Kandidatur als Bürgermeister angekündigt

Landscheidt kündigte am Abend zugleich an, wieder als Bürgermeister kandidieren zu wollen. Der Jurist war 1999 erster direkt gewählter hauptamtlicher Bürgermeister in Kamp-Lintfort geworden. Nach seinen Wiederwahlen 2004 und 2009 begann 2014 seine vierte Amtszeit. Die nächste Kommunalwahl ist für den 13.09.2020 terminiert.

Redaktion beck-aktuell, 17. Januar 2020 (dpa).