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BGH verneint Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche von Suchmaschinen

  • zu BGH , Urteil vom 21.09.2017 - I ZR 11/16

Die Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder in Form von Vorschaubildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Dies stellt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Vorschaubilder III" vom 21.09.2017 klar (Az.: I ZR 11/16). Das gelte auch bei Bildern, die ursprünglich passwortgeschützt und damit nur für zahlende Kunden zugänglich abgelegt gewesen seien und von Dritten ohne Passwortschutz im Internet weiterverwendet worden seien.

Klägerin bietet Fotografien passwortgeschützt zum entgeltlichen Download an

Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden dürfen die im passwortgeschützten Bereich eingestellten Fotografien auf ihre Rechner herunterladen.

Beklagte bietet kostenlose Bilderrecherche via Google an

Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite die kostenfreie Durchführung einer Bilderrecherche anhand von Suchbegriffen an, die Nutzer in eine Suchmaske eingeben können. Für die Durchführung der Bilderrecherche greift die Beklagte auf die Suchmaschine von Google zurück, zu der sie auf ihrer Webseite einen Link gesetzt hat. Die Suchmaschine ermittelt die im Internet vorhandenen Bilddateien, indem sie die frei zugänglichen Webseiten in regelmäßigen Abständen nach dort eingestellten Bildern durchsucht. Die aufgefundenen Bilder werden in einem automatisierten Verfahren nach Suchbegriffen indexiert und als verkleinerte Vorschaubilder auf den Servern von Google gespeichert. Geben die Internetnutzer in die Suchmaske der Beklagten einen Suchbegriff ein, werden die von Google dazu vorgehaltenen Vorschaubilder abgerufen und auf der Internetseite der Beklagten in Ergebnislisten angezeigt.

Verkleinerte Fotografien von Models als Vorschaubilder angezeigt

Bei Eingabe bestimmter Namen in die Suchmaske der Beklagten wurden im Juni 2009 verkleinerte Fotografien von unter diesen Namen auftretenden Models als Vorschaubilder angezeigt. Die Bildersuchmaschine von Google hatte die Fotografien auf frei zugänglichen Internetseiten aufgefunden.

Nutzungsrechte an Fotografien verletzt?

Die Klägerin hat behauptet, sie habe die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotografien erworben und diese in den passwortgeschützten Bereich ihrer Internetseite eingestellt. Von dort hätten Kunden die Bilder heruntergeladen und unerlaubt auf den von der Suchmaschine erfassten Internetseiten veröffentlicht. Sie sieht in der Anzeige der Vorschaubilder auf der Internetseite der Beklagten eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte und hat diese auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch genommen.

BGH sieht keine Rechtsverletzung durch Beklagte

Die Klage hatte in keiner Instanz Erfolg. Die Beklagte habe dadurch, dass sie die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder gespeicherten Fotografien auf ihrer Internetseite angezeigt hat, nicht das ausschließliche Recht der Klägerin aus § 15 Abs. 2 UrhG  zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder verletzt. Das gelte auch für den Fall, dass die Fotografien ohne Zustimmung der Klägerin ins frei zugängliche Internet gelangt sind, so der BGH.

Kenntnis des Verlinkenden von Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf verlinkter Seite entscheidend

§ 15 Abs. 2 UrhG setze Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG um und sei daher richtlinienkonform auszulegen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2016, 1152 - GS Media/Sanoma und andere) stelle das Setzen eines Links auf eine frei zugängliche Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingestellt sind, nur dann eine öffentliche Wiedergabe dar, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte oder vernünftigerweise kennen konnte. Diese Rechtsprechung beruhe auf der Erwägung, dass das Internet für die Meinungs- und Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung ist und Links zum guten Funktionieren des Internets und zum Meinungs- und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen. Diese Erwägung gelte auch für Suchmaschinen und für Links, die - wie im Streitfall - den Internetnutzern den Zugang zu Suchmaschinen verschaffen.

Vermutung der Kenntnis des Verlinkenden gilt nicht für Links zu Suchmaschine

Im Streitfall musste die Beklagte laut BGH nicht damit rechnen, dass die Fotografien unerlaubt in die von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten eingestellt worden waren. Nach der Rechtsprechung des EuGH bestehe zwar bei Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten mit rechtswidrig eingestellten Werken gesetzt worden sind, eine widerlegliche Vermutung, dass sie in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke im Internet gesetzt worden sind. Diese Bewertung beruhe auf der Annahme, dass von demjenigen, der Links mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, erwartet werden kann, dass er sich vor der öffentlichen Wiedergabe vergewissert, dass die Werke auf der verlinkten Internetseite nicht unbefugt veröffentlicht worden sind. Diese Vermutung gelte wegen der besonderen Bedeutung von Internetsuchdiensten für die Funktionsfähigkeit des Internets jedoch nicht für Suchmaschinen und für Links, die zu einer Suchmaschine gesetzt werden. Von dem Anbieter einer Suchfunktion könne nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.

Kenntnis des Suchfunktion-Anbieters von Rechtswidrigkeit müsste feststehen

Für die Annahme einer öffentlichen Wiedergabe müsse deshalb feststehen, dass der Anbieter der Suchfunktion von der fehlenden Erlaubnis des Rechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke im Internet wusste oder hätte wissen müssen. Im Streitfall habe das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, es könne nicht festgestellt werden, dass die Beklagte bei der Wiedergabe der Fotografien als Vorschaubilder auf ihrer Internetseite damit rechnen musste, dass die Bilder unerlaubt ins frei zugängliche Internet eingestellt worden waren.

Aus der Datenbank beck-online

Kreutzer, Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Lichte der BGH-Rechtsprechung zu Vorschaubildern – Was bleibt am Ende übrig?, MMR 2014, 512

EuGH, Keine "öffentliche Wiedergabe“ durch Hyperlinksetzen ohne Gewinnerzielungsabsicht - GS Media/Sanoma ua, GRUR 2016, 1152

LG Hamburg, Vorschaubilder in Personensuchmaschinen, MMR-Aktuell 2011, 321667

BGH, Zulässige Wiedergabe von Fotografien als Thumbnails in Suchmaschinen – Vorschaubilder II, NJW 2012, 1886

Spindler, Bildersuchmaschinen, Schranken und konkludente Einwilligung im Urheberrecht - Besprechung der BGH-Entscheidung "Vorschaubilder", GRUR 2010, 785

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. September 2017 .

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