Bayern beschließt Gesetz für mehr Klimaschutz

Mit einem Klimaschutzgesetz ohne jegliche Verbote, aber einer Vielzahl von freiwilligen Anreizen und Maßnahmen will die bayerische Landesregierung bis 2050 vollständig klimaneutral werden. Der Freistaat wolle Pionier und Vorbild für effizienten Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung sein, sagte der Ministerpräsident des Freistaates Markus Söder (CSU) am 19.11.2019 in München. Finanziell stünden in den nächsten Jahren rund 700 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit.

CO2-Emissionen sollen auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken

Als konkrete Zieletappen will die Staatsregierung im Gesetz festschreiben lassen, dass die CO2-Emissionen bis 2030 von derzeit sieben auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken sollen. Für die Staatsverwaltung wird bis 2030 die Klimaneutralität angepeilt. Bis 2050 soll der Freistaat komplett klimaneutral sein. Final beschließen muss das Gesetz der Landtag.

Auch andere Bundesländer haben Klimagesetze beschlossen

Auch in anderen Bundesländern gibt es bereits Klimagesetze – diese unterscheiden sich aber in den Zielen. Thüringen etwa will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 schrittweise um bis zu 95% senken, Baden-Württemberg strebt bis 2050 eine Minderung um 90% an. Rheinland-Pfalz will – wie Bayern – 2050 klimaneutral sein.

Redaktion beck-aktuell, 20. November 2019 (dpa).