Freitag, 6.9.2024
75 Jahre Bundesrat: Drei Dinge, die Sie noch nicht über die Länderkammer wussten
Der Bundesrat gibt den Ländern eine starke Stimme im staatlichen Gefüge. Er spielt dabei nach eigenen Regeln. Gibt es eine Legislaturperiode? Was passiert, wenn eine Landesregierung nicht einheitlich abstimmt? Und wer entscheidet, ob ein Gesetz zustimmungsbedürftig ist?  Mehr lesen
Freitag, 9.12.2022
Weg frei für Zustimmung zu ESM-Reform

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nach eineinhalb Jahren nun das Zustimmungsgesetz zur ESM-Reform ausfertigen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig verworfen. Sie hätten weder eine Übertragung von Hoheitsrechten auf den ESM oder die EU noch eine faktische Änderung der Rahmenbedingungen des EU-Integrationsprogramms aufgezeigt.

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