Kein SGB-XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

Ausländer, die in einer Einrichtung (hier: einem Wohnheim für psychisch Kranke) leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Beschaffung eines ausländischen Passes, der an die Stelle eines Darlehens tritt. Dies stellt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klar. Es ließ die Revision gegen sein Urteil vom 16.03.2020 zu.

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