Übermittelt ein Rechtsanwalt einem Kollegen ein Schreiben über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), kommt es nicht auf den Eingang der Benachrichtigungsmail an. Entscheidend für den Zugang, so das OLG Hamm, ist der Eingang im beA-Postfach zu den üblichen Geschäftszeiten.

Harmonisierte technische Normen müssen als Teil des EU-Rechts frei zugänglich sein. Dies hat der EuGH in Bezug auf Normen über die Sicherheit von Spielzeug entschieden. Es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an ihrer Verbreitung. Kritiker sehen das Normungssystem in Gefahr.