Freitag, 4.7.2025
Rassistische Chats: OVG billigt im Disziplinarverfahren Durchsuchung bei Polizisten

Ausländerfeindliche Memes und Hitler-Sprech – erneut sind WhatsApp-Chatverläufe eines Polizeibeamten aufgefallen, die ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen sollten. Die dazu angeordnete Wohnungsdurchsuchung war laut OVG Hamburg legal.

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Donnerstag, 15.8.2024
Buschmann erteilt Faeser-Plänen für heimliche Durchsuchungen Absage
Mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt bei versteckten Wohnungsdurchsuchungen? Nicht mit der mir, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Mehr lesen