Rassistische Chats: OVG billigt im Disziplinarverfahren Durchsuchung bei Polizisten
Ausländerfeindliche Memes und Hitler-Sprech – erneut sind WhatsApp-Chatverläufe eines Polizeibeamten aufgefallen, die ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen sollten. Die dazu angeordnete Wohnungsdurchsuchung war laut OVG Hamburg legal.
Buschmann erteilt Faeser-Plänen für heimliche Durchsuchungen Absage
Mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt bei
versteckten Wohnungsdurchsuchungen? Nicht mit der mir, sagt Bundesjustizminister
Marco Buschmann.
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