Mittwoch, 25.11.2020
Weil durfte gegen NPD twittern

Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 24.11.2020 mehrere kritische Tweets von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegen die rechtsextreme NPD für verfassungskonform erachtet und eine Organklage des NPD-Landesverbandes abgewiesen. Die Tweets seien durch seine Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit gedeckt gewesen.

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