Donnerstag, 21.12.2023
Kein Schadensersatz für kurzfristige Zulassung zum Weihnachtsmarkt in der Pandemie

Schuldet die Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarktes den Ersatz entgangenen Gewinns, wenn dem Standbetreiber eine Marktteilnahme aufgrund einer kurzfristigen Zusage der Stadt nicht mehr möglich war? Diese Frage war nun Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem OLG Oldenburg.

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Mittwoch, 11.10.2023
Weihnachtsmarkt in Hannover durfte per Video überwacht werden
Die Videoüberwachung des Hannoveraner Weihnachtsmarktes im vergangenen Jahr war rechtens. Die Klage eines Mannes, der sich durch die Kameras in seinen Rechten verletzt gefühlt hatte, blieb erfolglos. Das VG Hannover verwies auf eine erhöhte Gefahr für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Mehr lesen