Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einem Ablehnungsgesuch gegen die ihm angehörende Richterin Astrid Wallrabenstein stattgegeben. In einem Beschluss vom 12.01.2021 entschied eine Mehrheit, dass Äußerungen zum EZB-Urteil im Zeitraum zwischen ihrer Wahl und ihrer Ernennung Zweifel an ihrer Unparteilichkeit begründen könnten.

Der Bundesrat hat die Universitätsprofessorin Astrid Wallrabenstein zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie wird im Zweiten Senat die Richterstelle von Andreas Voßkuhle einnehmen. Zudem wählte die Länderkammer den bisherigen Vize des BVerfG Stephan Harbarth wie geplant zum neuen Präsidenten des Gerichts.