Freitag, 14.3.2025
Keine Neuauszählung: BSW-Mitglieder verlieren auch vor VG Wiesbaden
Auch das VG Wiesbaden hat einen Eilantrag von Parteimitgliedern des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt. Der gegen die Bundeswahlleiterin gerichtete Antrag zielte auf eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl, die Ablehnung des VG Wiesbaden wurde noch am Mittwoch rechtskräftig. Mehr lesen
Donnerstag, 13.3.2025
Bundestagswahl: BSW-Anträge gegen Auszählung erfolglos
Mit einer unkonventionellen Begründung wollte das BSW in Karlsruhe eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl erreichen. Die Eingaben übersprangen aber allesamt schon nicht die Zulässigkeitshürde. Mehr lesen
Donnerstag, 1.12.2022
Berlin-Wahl: Mehrere Wahlprüfungsanträge erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat im Zusammenhang mit der desorganisierten Berlin-Wahl am 26.09.2021 über Anträge im Organstreitverfahren sowie drei weitere Wahlprüfungsverfahren entschieden. Die Anträge, die ein ehemaliger Abgeordneter der Freien Wähler sowie Wahlbewerber von FDP und der Basis gestellt hatten, blieben allesamt erfolglos – größtenteils waren sie bereits unzulässig. Dem VerfGH liegen eigenen Angaben zufolge nun noch 25 Wahlprüfungsverfahren vor.

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