Dienstag, 20.5.2025
Neues NRW-Kommunalwahlrecht verfassungswidrig

Es sollte zu hohe Rundungsgewinne kleiner Parteien reduzieren, die Verzerrung der Sitzzuteilung vermeiden und so die Erfolgswertgleichheit der Stimmen erhöhen. Doch das neue Sitzzuteilungsverfahren, das der nordrhein-westfälische Landtag für Kommunalwahlen etablieren wollte, ist verfassungswidrig, entschied der VerfGH des Landes.

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Dienstag, 19.11.2024
Ungarn: Regierung schraubt erneut an der Wahlordnung

Im Land von Viktor Orban wird alle vier Jahre gewählt. Davor knöpft sich das Parlament gern die Wahlgesetze vor. Oft sind es bloß kleine Änderungen - aber sie begünstigen stets eine Seite.

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Dienstag, 30.3.2021
China verschärft Wahlgesetz in Hongkong

Weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: China hat eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion offiziell verabschiedet. Die 167 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses beschlossen am Dienstag einstimmig die Änderungen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Danach unterzeichnete Präsident Xi Jinping Erlasse zur Anpassung der Hongkonger Verfassung.

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