Dienstag, 11.3.2025
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen. Mehr lesen
Donnerstag, 24.11.2022
Brasiliens Wahlgericht lehnt Anfechtung von Bolsonaros Niederlage ab

Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt. Die Liberale Partei (PL) habe keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug vorgelegt, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 4,12 Millionen Euro gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen.

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Donnerstag, 30.7.2020
Wahl des Personalvertretungsgremiums der Bundeswehrsoldaten erfolglos angefochten

Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesverteidigungsministerium vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Die Anträge seien unzulässig, weil die Wahl nicht wie erforderlich durch fünf Wahlberechtigte angefochten worden sei, so das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30.07.2020. Denn eine der fünf anfechtenden Personen sei nicht (aktiv) wahlberechtigt gewesen.

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