Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt - mit offenbar guten Erfolgsaussichten.

Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung für eine vierköpfige afghanische Familie. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen, entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

In Pakistan warten Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland, viele von ihnen ehemalige Ortskräfte. Im Fall einer Frau und ihrer Familie gilt jetzt die richterliche Anordnung, die Einreisepapiere auszustellen.

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Eine afghanische Juristin und ihre Familie mit Zusage müssen nun trotz eines anders lautenden Urteils vorerst in Pakistan ausharren.

Was passiert, wenn die Bundesrepublik im Rahmen eines Aufnahmeprogramms Menschen die Aufnahme zusagt? Sind diese Zusagen bindend? Ja, so das VG Berlin: Aufnahmeprogramme könne die Regierung zwar kassieren, erteilte Zusagen jedoch nicht.

Ein afghanischer Staatsangehöriger hatte auf die Erteilung von humanitären Visa geklagt. Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Klage abgewiesen. Die von dem Mann gestellte Gefährdungsanzeige sei kein Visumsantrag.

Die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss ist nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen. Aus diesem Grund könne einem gelernten Koch aus der Türkei dafür kein Visum erteilt werden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch mit. Bei einem Schnellimbiss mit Selbstbedienung handele es sich schon nicht um ein Restaurant.

Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag einer 26 Jahre alten Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die nicht zur nunmehr zuständigen Botschaft in Pakistan reisen konnten.

Wer einem Ausländer mit einem gültigen Visum bei der Einreise ins Inland hilft, macht sich nicht des Einschleusens strafbar – selbst wenn eine Scheinehe geplant ist, die zu einem längerfristigen Aufenthaltstitel verhelfen soll. Maßgeblich ist dem Bundesgerichtshof zufolge allein die formale Gültigkeit des Papiers, nicht der individuelle Aufenthaltszweck.