Sonntag, 31.3.2024
Weg für mehr Videoverhandlungen frei gemacht
Bund und Länder haben sich auf Änderungen an dem Gesetz geeinigt, das Videoverhandlungen vor Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Der Bundesrat hatte wegen massiver Bedenken den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag angerufen. Der hat das Thema bereits zweimal vertagt. Nun gibt es nach NJW-Informationen eine Einigung. Mehr lesen
Montag, 4.3.2024
Digitalreformen in der Justiz: BRAK hofft auf Vermittlungsausschuss

"Wir brauchen Videokonferenzen und die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung", mahnt die BRAK. Scheiterten die Gesetze, scheitere die Digitalisierung, sagt BRAK-Präsident Ulrich Wessels und befürchtet einen "systemischen Rückschritt".

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