Mittwoch, 9.11.2022
Namensänderung zur Stabilisierung der Verbindung zur Mutter

Bei einem sechsjährigen Kind kann eine Angleichung des Nachnamens zu dem der Mutter angezeigt sein, wenn diese für die Tochter die existenziell wichtigste Bezugsperson ist. Die Anhörung des Kindes durch das Berufungsgericht ist dabei laut Bundesverwaltungsgericht nicht zwingend notwendig.

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Donnerstag, 13.8.2020
Rechtsbereinigungsgesetze erlauben kein Wiederaufgreifen bestandskräftiger Verwaltungsverfahren

Die Aufhebung des § 100a Abs. 1 BVFG im Jahr 2015 hat keine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 Abs. 1 BVFG. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 13.08.2020 im Streit um die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung entschieden. Mangels Änderung der Rechtslage zugunsten der Betroffenen lägen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor.

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