Kann ein Syndikusanwalt altersbedingt nicht mehr Pflichtmitglied im Versorgungswerk werden, erlaubt die freiwillige Mitgliedschaft keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden und der Rücknahme einer Befreiung zugestimmt.

Die Versorgungsbezüge von Kammerangehörigen – hier einem Architekten – können genauso wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Der BGH entwickelt seine Rechtsprechung weiter und entschied, dass die Pfändung für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft das Recht umfasst, einen Leistungsantrag auch rückwirkend zu stellen. Selbst wenn der Schuldner, der die Regelaltersgrenze schon weit überschritten hat, den Leistungsantrag nicht stellt, kann das sein Gläubiger tun. Dem Architekten verbleibt nur noch das pfändungsfreie Einkommen.