Antisemitismus, Fremdenhass und Misogynie – all das möchte der Gesetzgeber mit Mitteln des Strafrechts bekämpfen. Gesellschaftliche Probleme verschwinden aber nicht, wenn man sie verbietet, meint Oliver Harry Gerson. Im schlimmsten Fall werde der Versuch gar zum Bumerang.
Mehr lesenWer einen Geldautomaten sprengt, soll mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Das ist eine der Verschärfungen, die die Bundesregierung im Bereich des Sprengstoffrechts plant. Dazu sollen das Strafgesetzbuch, das Sprengstoffgesetz und weitere Gesetze geändert werden.
Mehr lesenDie Messer-Attacke von Solingen hat wieder einmal für Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts gesorgt, Bundeskanzler Scholz kündigte eine zügige Umsetzung an. Doch kann man so für mehr Sicherheit sorgen?
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